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Wir fordert sofor­tige Umset­zung von Wahl­al­ter 16 in Berlin

 „Nutzen Sie jetzt Ihre Zwei­drit­tel­mehr­heit und senken das Wahl­al­ter in Berlin auf 16 Jahre!“ fordern wir gemein­sam mit einem Bündnis in seinem offenen Brief an die Frak­tio­nen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke und FDP. Dem Bündnis gehören der Landes­ju­gend­ring Berlin mit seinen 37 Jugend­ver­bän­den und einer Viel­zahl enga­gie­ret Orga­ni­sa­tio­nen an.

Bereits im April 2022 hatten sich die Pro-Wahl­al­­ter-16-Parteien darauf geei­nigt, das Vorha­ben bis Ende des Jahres umzu­set­zen. Dann wollten sie doch lieber erst die Entschei­dung des Landes­ver­fas­sungs­ge­richts abwar­ten, ob Verfas­sungs­än­de­run­gen – wie für die Absen­kung des Wahl­al­ters nötig – über­haupt noch möglich sind. „Das Gericht hat Verfas­sungs­än­de­run­gen nicht expli­zit ausge­schlos­sen“, sagt Tilmann Weick­mann, Geschäfts­füh­rer des Landes­ju­gend­ring Berlin. „Daher fordern wir gemein­sam die Absen­kung des Wahl­al­ters auf 16 Jahre – auch noch zum jetzi­gen Zeit­punkt. Die Ände­rung sollte nach der Wieder­ho­lungs­wahl in Kraft treten“, so Weick­mann. 

In seiner Entschei­dung vom 16. Novem­ber 2022 erklärt das Gericht, dass das amtie­rende Parla­ment hand­lungs­fä­hig bleibt. Der Absen­kung des Wahl­al­ters auf 16 Jahre steht nun also endgül­tig nichts mehr im Weg. „Machen Sie deut­lich, dass Sie die Inter­es­sen der jungen Berliner*innen ernst nehmen wollen. Zeigen Sie uns, dass Ihnen die Stimmen von 16- und 17-Jähri­­gen wichtig sind. Setzen Sie ein Zeichen für mehr Demo­kra­tie und Genera­tio­nen­ge­rech­tig­keit in der Haupt­stadt“, fordert wir in unserem offenen Brief. 

Nach der Wahl­wie­der­ho­lung haben SPD, Grüne, Linke und FDP die notwen­dige Zwei­drit­tel­mehr­heit im Berli­ner Landes­par­la­ment aller Voraus­sicht nicht mehr. Im Inter­esse der Betei­li­gung und Mitbe­stim­mung junger Menschen sollen sie daher schnellst­mög­lich die Gele­gen­heit für Wahl­al­ter 16 in Berlin nutzen – und die Absen­kung jetzt nicht noch weiter verschlep­pen. Der voll­stän­dige Brief ist hier zu lesen.

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